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BGH: Autokauf - Gewährleistung ausgeschlossen, Rückabwicklung unmöglich?

Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23

Beim Gebrauchtwagenkauf (erst recht beim Oldtimer) liest man es ständig: „Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung“. Viele Käufer glauben dann: Damit ist jede Gewährleistung tot – Rücktritt unmöglich.


Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2024...

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Neues Gesetz bringt Bestattungsrecht für Sternenkinder

Das Bestattungsrecht in Rheinland-Pfalz steht vor einer umfassenden Reform. Es sind etliche weitreichende Liberalisierungen geplant.

Die wichtigsten Punkte:

  • Abschaffung der Sargpflicht: Ermöglicht Tuchbestattungen und Ascheausbringung in Flüssen wie Rhein und Mosel.
  • Synthetische Diamanten: T...
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Gericht weist Pflaumenkern-Klage ab

rüchtemüsli gilt normalerweise nicht als riskantes Nahrungsmittel. In eine Müslipackung hatte sich allerdings ein ganzer Pflaumenkern verirrt. Das ahnungslose Opfer biss zu und brach sich einen Zahn ab. Die Sache endete – natürlich – vor Gericht.

Der Kunde argumentierte, auf der Packung werde ledi...

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